Gabriels TTIP Tips

Heute Morgen beim Lesen der Zeitung musste ich mich wirklich ärgern. Ich lese, dass Herr Gabriel – ich will ihn nicht Genosse nennen – „mit großer Sorge beobachtet, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in Ihren Argumenten“ (gegen TTIP). Das ist doch die Höhe. Wer mauert sich hier ein? Das scheint mir Herr Gabriel zu sein mit seiner Meinung zu TTIP. Anstatt zu registrieren, dass in einer demokratischen Gesellschaft, mit zunehmenden Informationen über und fortschreitender Diskussion zu TTIP, die Meinung zu TTIP immer kritischer wird, will Herr Gabriel pädagogische Maßnahmen ergreifen, wie z.B. eine Konferenz durchführen, um die Meinung der SPD Mitglieder und der Bevölkerung zu verbessern. Das nenne ich einen wahren Demokraten. Ich meine, die SPD Führung täte besser daran, Ihre Haltung anzupassen. Vielleicht wurden bei der Abfassung des Koalitionsvertrags Fehler gemacht, die man, wenn man diese erkannt hat, eben korrigieren muss.

Die Argumente, die von den Befürwortern des TTIP Abkommens vorgebracht werden, sind bezeichnend. Herr Gabriel warnt vor einem „Abstieg Europas, wenn das TTIP Abkommen nicht unterschrieben wird“. „Dann wird Asien das Zepter im Welthandel übernehmen.“ Ich stimme sofort zu, dass Europa vom Abstieg bedroht ist. Jetzt soll diese Krankheit mit der TTIP-Medizin behandelt werden. Das ist, wie wenn der durch seine Lebensführung Erkrankte nach Pillen verlangt. Das ist bequemer, als die Lebensführung zu ändern. Es ist doch offensichtlich, dass Europa deshalb zurück fällt, weil viele Mitglieder der europäischen Union nicht in der Lage sind, die notwendigen strukturellen Maßnahmen umzusetzen. Ich meine da hilft auch kein TTIP Abkommen. Auf der anderen Seite wird immer offensichtlicher, welche starken Nebenwirkungen die TTIP Medizin hat. Leichtfertig werden für global agierende Konzerne demokratische Prinzipien, Umwelt- Arbeitsrecht- und Datenschutzstandards geopfert. Was bekommen wir dafür? Das Versprechen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden! Seit wann wurde jemals durch eine Effizienzmaßnahme ein Arbeitsplatz geschaffen? Es ist doch eher so, dass wenn ein Konkurrent effizienter wird, Arbeitsplätze umverteilt werden zu diesem Konkurrenten. Jetzt frage ich mich, wer durch TTIP die größere Effizienzsteigerung haben wird – Europa oder die USA?

Dann musste ich noch weiter lesen: „TTIP ist böse und bringt uns nicht weiter“. So werde ich von Herr Gabriel also zitiert! Und weiter: „die Akzeptanz von TTIP leidet unter Verschwörungstheorien!“ Ich hänge also Verschwörungstheorien nach? Ehrlich gesagt kommt mir diese Argumentationsweise, um meine Ansichten zu verbessern nicht besonders geschickt vor. Ich empfehle, es mit der Diskussion der Fakten zu versuchen und Offenheit für Argumente gegen TTIP zu entwickeln.

Quelle: Badische Zeitung vom 24.2.2015, Seite 16, Gabriel fürchtet Abstieg Europas

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